22.08.13 – Hauptausschuss votiert einstimmig für Fusionsvertrag

BAD KREUZNACH & BAD MÜNSTER
HAUPTAUSSCHUSS VOTIERT EINSTIMMIG FÜR FUSIONSVERTRAG
Infoveranstaltung am Montag, 9. September, 19 Uhr

Von: Hansjörg Rehbein, Pressesprecher der Stadtverwaltung

BAD KREUZNACH (22.08.13). „Die Fusion mit der Nachbarstadt Bad Münster am Stein-Ebernburg ist ein ganzes Stück näher gerückt“.

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Kämmerer Wolfgang Heinrich freuen sich über das eindeutige positive Signal, dass der Hauptausschuss am Mittwoch in seiner Sitzung zur Nachbarstadt sendete. Der Ausschuss votierte einstimmig für den Vertragsentwurf, den die beiden Stadtvorstände in der vergangenen Woche in zwei Verhandlungsrunden überarbeitet und endabgestimmt hatten.

Gemeinsam mit den Mitgliedern des Arbeitskreises Fusion behandelte der Ausschuss den Vertragswurf im Detail. Der Stadtrat soll nun in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. August, beschließen, den Vertrag zur Grundlage der Bürgerbefragung zu machen, so dass die Bürger vor der Infoveranstaltung der Oberbürgermeisterin am Montag, 9. September, 19 Uhr, im Bonhoefferhaus sich ein genaues Bild machen können, zu welchen Bedingungen fusioniert wird.

Mit  Bad Münster am Stein Ebernburg war man sich in allen wichtigen Punkten einig, mit einer Ausnahme: Knackpunkt sind die unterschiedlichen Hebesätze und Regelungen für Steuern und  Gebühren, die Bestandteil des Konsolidierungsvertrages der Stadt Bad Münster am Stein-Ebernburg mit dem Land bis zum 31.12.2026 sind.

So hat Bad Münster am Stein Ebernburg als Beitrag für deren Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfond (KEF) die Grundsteuer B auf 495 Punkte angehoben, der Hebesatz für Bad Kreuznach beträgt 400 Punkte.  Mit dem Land wurde ausgehandelt, dass auch in einer fusionierten Stadt die KEF-Gelder von BME  bis 2026 fließen. Nach der Fusion können dann die neu gewählten Stadträte jederzeit beschließen, die unterschiedlichen Hebesätze anzupassen.

Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer appelliert an die Entscheidungsträger in der Nachbarstadt, die Fusion an diesem Punkt nicht scheitern zu lassen. „Von dem ausgehandelten Ergebnis und der zugesagten Unterstützung des Landes profitieren die Bürgerinnen und Bürger in Bad Münster am Stein Ebernburg sehr stark.“

Zu einer Fusion mit BME werden die Bürger am Sonntag, 22. September, schriftlich befragt. Der Entwurf des Gebietsänderungsvertrages wird rechtzeitig vorher bekannt gemacht. Der Beschluss zur Fusion steht dann am Donnerstag, 26. September, auf der Tagesordnung.