BAD KREUZNACH -23.09.16- Entscheidung der ADD zu Ausschusswahlen: Stellungnahme der Oberbürgermeisterin

 

 

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Bad Kreuznach
ENTSCHEIDUNG DER ADD ZU AUSSCHUSSWAHLEN: STELLUNGNAHME DER OBERBÜRGERMEISTERIN

 

Quelle: Pressereferat der Stadtverwaltung Bad Kreuznach

 

BAD KREUZNACH. In Ihrer Entscheidung zur Wahlbeschwerde rügt die ADD nicht das Verfahren, wie die Ausschusswahlen durchgeführt worden sind, sondern das Ergebnis. „Ich hatte als Oberbürgermeisterin hatte keine Möglichkeit, bei den einzelnen Wahlgängen auf die politische Gruppen einzuwirken, die in ihren Wahlvorschlägen auch Personen aufgenommen hatten, die nicht der eigenen politischen Gruppe angehören. Das ist nicht nur bei der SPD und CDU, sondern bei nahezu allen politischen Gruppen zulässigerweise so erfolgt“, so Oberbürgermeisterin Dr. Kaster-Meurer.

Listenverbindungen sind äußerlich erkennbar und von mehreren im Rat vertretenen politischen Gruppen gemeinsam getragen.

Die ADD unterstellt letztlich aus dem Ergebnis aller 16 Wahlgänge ein Zusammenwirken von CDU und SPD mit dem Ziel, in den Ausschüssen einen zusätzlichen Sitz zu erhalten.

Ob dies der Fall war oder nicht, wurde von der ADD nicht weiter überprüft. Denn nur durch Zeugenvernehmung aller Mitglieder der SPD und der CDU könnte festgestellt werden, ob sie eine Listenverbindung eingegangen waren oder ob ihre jeweilige Abstimmung stets Ausdruck ihres freien Mandats war.

Nachdem die gleichen Ausschüsse wegen des Wegfalls der Bürgerliste im Rat sowieso neu gewählt werden müssen, haben sich die von der ADD beanstandeten Ausschüsse dann erledigt und eine gerichtliche Klärung kommt derzeit nicht mehr in Betracht.

„Ich bedauere allerdings sehr, dass durch die Entscheidung der ADD überhaupt keine Klarheit entstanden ist“.

 

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