GROSSE RAZZIA IN DISCOTHEK:
Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Urkundenfälschung
Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach, der Polizei Bad Kreuznach und des Hauptzollamtes Koblenz
BAD KREUZNACH (14.01.13). Am Samstag, dem 12.Januar, führten in den frühen Morgenstunden Beamte der Polizeiinspektion Bad Kreuznach, der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes und der Stadtverwaltung Bad Kreuznach eine Razzia in einer Diskothek im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach durch (KreuznacherNachrichten.de hatte bereits darüber berichtet).
Die Staatsanwaltschaft führt seit Ende letzten Jahres ein Ermittlungsverfahren gegen mehrere in der Diskothek eingesetzte Sicherheitskräfte wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz und der Urkundenfälschung.
Die Polizei vollstreckte an diesem Morgen mit Unterstützung von Spezialkräften der Bereitschaftspolizei die in diesem Ermittlungsverfahren erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse.
Neben der Vollstreckung der Beschlüsse führten Polizei, Zoll und Ordnungsamt auch Kontrollen nach den Bestimmungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Gaststätten- und Gewerberecht sowie dem allgemeinen Polizeirecht durch. Hierbei wurde auch die Einhaltung der Bestimmungen des Jugendschutzes überprüft.
Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen stellten die Beamten Beweismittel in der Diskothek sicher. Ob es sich dabei um Verstöße gegen waffenrechtliche Bestimmungen und Fälschungsdelikte handelt müssen nun die weiteren Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei klären.
Durch die Kontrollmaßnahmen stellte der Zoll unter anderem Verstöße gegen das Arbeitsrecht fest und leitete Verfahren wegen Leistungsbetrugs und des Vorenthaltens und/oder Veruntreuens von Arbeitsentgelt ein.
Ob und inwieweit möglicherweise gegen den Betreiber der Diskothek selbst strafrechtliche Maßnahmen von Seiten des Ordnungsamtes eingeleitet werden, hänge nun von den Ermittlungsergebnissen der Polizei ab, teilte der zuständige Dezernent der Stadt, Udo Bausch, auf Anfrage von KreuznacherNachrichten.de mit.