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OPTIMISTISCH IN DIE ZUKUNFT:
FRAKTIONEN VON SPD UND CDU
UNTERSCHRIEBEN KOALITIONSVERTRAG
>>> Präambel:“„In Verantwortung für Bad Kreuznach wollen die beiden Fraktionen SPD und CDU im Stadtrat von Bad Kreuznach zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Politik gestalten, Probleme gemeinsam lösen und weitere Fortschritte erreichen.“
>>> „Nach dem Wahlergebnis vom Mai 2014, der Fusion von Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg wollen die Koalitionspartner als die stärksten Fraktionen im Rat mit verlässlichen Mehrheiten in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht die Stadt weiter voranbringen, Bewährtes erhalten und Neues entwickeln, so die Stadt als Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs-,Tourismus-, Kur-, Sport- und Produktionsstandort mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gestalten„
Von: Rolf Müller (auch Foto), Quelle: SPD/CDU
BAD KREUZNACH. Optimistisch blicken die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Henschel (SPD) und Peter Anheuser (CDU) in die Zukunft: Heute Abend unterzeichneten beide im Großen Sitzungszimmer des Casino-Gebäudes. „Es ist ein wirklich sehr guter Tag für Bad Kreuznach“, stellte Henschel fest. Das Fundament für diesen Zusammenschluß scheint auch gefestigt zu sein:“Alle relevanten Themen wurden angesprochen, wir haben eine wirklich gute Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.“ Mit der Großen Koalition sei jetzt endlich auch eine Grundlage geschaffen, auf der man im Stadtrat in Ruhe und konstruktiv Beschlüsse fassen könne, ergänzte Peter Anheuser.
Und so heißt es in der Präambel des Koalitionsvertrages denn auch: „In Verantwortung für Bad Kreuznach wollen die beiden Fraktionen SPD und CDU im Stadtrat von Bad Kreuznach zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Politik gestalten, Probleme gemeinsam lösen und weitere Fortschritte erreichen. Dank herausragender Lage, einzigartiger Umgebung, mit sehr guter Anbindung von Schiene und Straßen an die Mega-Region Rhein/Main, Rhein/Neckar und Köln/Bonn, an die Flughäfen Rhein-Main und Hahn, einer intakten Infrastruktur, die in der Vergangenheit erreicht wurde, wird die Bevölkerung in der Stadt zunehmen. Nach dem Wahlergebnis vom Mai 2014, der Fusion von Bad Kreuznach und Bad Münster am Stein-Ebernburg wollen die Koalitionspartner als die stärksten Fraktionen im Rat mit verlässlichen Mehrheiten in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht die Stadt weiter voranbringen, Bewährtes erhalten und Neues entwickeln, so die Stadt als Wohn-, Einkaufs-, Dienstleistungs-,Tourismus-, Kur-, Sport- und Produktionsstandort mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gestalten.“
Zu den Schwerpunkten gehört beispielsweise der Ausbau von Infrastruktur, Förderung der Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen durch das Beleben der historischen Neustadt mit Entwicklung der Konzeption und Umsetzung durch private Investoren (Pool von Banken, Baugesellschaften) und der Gründung einer Entwicklungsgesellschaft.
Nach Sanierung der Nahe- und Mühlenteichbrücke stehen Entwicklung und Umsetzung des Kornmarkts und die Neugestaltung der Fußgängerzone Mannheimer Straße „bei Erhalt des Flairs und der Atmosphäre der Innenstadt“ auf dem Plan. Das soll 2017 und 2018 umgesetzt werden.
Außerdem: Förderung des Wochenmarktes auf dem Kornmarkt und anlassbezogen Hinzuziehung alternativer Flächen und Erhalt der Parkplätze für die Marktbeschicker, der Bau einer KiTa in der Jungstraße, möglichst durch einen privaten Investor auf einem städtischen Grundstück und bedarfsgerechte Schaffung von bezahlbaren Wohnungen durch die Gewobau.
Die Barrierefreiheit soll weiter entwickelt und umgesetzt werden, wozu auch ein barrierefreier Zugang zu den Bahnsteigen am Bahnhof Bad Münster am Stein gehört.
Angedacht ist des Weiteren Planung und Bau eines Feuerwehrgerätehaus im Löschbezirk Ost und das Ergänzen und Schließen der Lücken beim bestehenden Hochwasserschutz in Bad Kreuznach, Planig und Bad Münster.
GESUNDHEIT – TOURISMUS – KUR
> Umsetzung des Masterplans Salinental für das neue Kurgebiet vom Schlosspark, der Kauzenburg bis zur Ebernburg
> Neubau eines Hallenbades mit 8 Bahnen unter Berücksichtigung der wassersporttreibenden Vereine, Baubeginn möglichst in Oktober 2015, Fertigstellung Oktober 2017, Ausbau der Triebwerksgräben, Sanierung des Freibads Salinental
> schnellstmöglicher Ausbau der Premiumwanderwege wie beispielsweise Zuwegung Radonstollen, von der Kauzenburg zum Panoramaweg, die Verbindung vom Panoramaweg zum Nachtigallenweg, vom Huttental zur Gans, Wanderweg unterhalb der Bastei zum Stegfelsen
> Prüfung einer Mountainbike-Strecke von Bad Kreuznach nach Bad Münster > Erhalt des Bäderhauses
> Konzept für Saline Ost und Umsetzung
> Fachhochschule für Gesundheit, Tourismus , Medizintechnik in Kooperation mit der Universität Mainz beziehungsweise Fachhochschule Bingen
> starke Bewerbung der Kurstadt mit dem Rheumazentrum Rheinland-Pfalz, den Gradierwerken und dem Radonstollen als Alleinstellungsmerkmale in Deutschland und Europa
FINANZEN UND VERWALTUNG
> Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungsprozesses, um einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt, bei strikter Einhaltung und Erfüllung der Vorgaben zu erreichen.
> Modernisierung der Verwaltung, auch durch Schaffung einer zentralen Verwaltung in der historischen Neustadt
> Erprobung eines eigenen Budgets für die Stadtteile Winzenheim, Bad Münster, Planig, Bosenheim und Ippesheim
> schneller Abruf der in Aussicht gestellten und zugesagten Infrastrukturmittel (Land 30 Millionen Euro, Stadt 10 Millionen Euro)
VERKEHR
> Erstellung und Umsetzung eines integrierten Verkehrskonzeptes. Zukünftige Maßnahmen für den motorisierten Individualverkehr, des Fuß- und Radweges und des ÖPNV sollen sich grundsätzlich an den Empfehlungen des integrierten Verkehrskonzeptes ausrichten, ausgenommen hiervon sind Maßnahmen der Straßensanierung , Schließen von Lücken im Radwegenetz und Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und des schnelleren Verkehrsflusses, wie etwa Geschwindigkeitsbeschränkungen.
Erst nach Abschluss des integrierten Verkehrskonzeptes werden größere Verkehrsprojekte im Sinne des Baus „neuer Straßen“ beschlossen.
> Verknüpfung SPNV und ÖPNV am Europaplatz
> Ausdehnung der Fahrtzeiten des ÖPNV in den Abendstunden.
> Nach Neufassung des Nahverkehrsplans Schaffung einer einheitlichen Wabe für die Stadt
Motorisierter Individualverkehr
> Kreisel Dürerstraße, J.F. Kennedy- und Matthias-Grünewald-Straße
> III. Bauabschnitt des Ausbaus der Bosenheimer Straße
Geh- und Radwege
> vom Bahnhof KH bis zum Röka über Glashütterweg mit Anschluss über Landfuhrbrücke an Naheuferweg oder über Jahrmarktsbrücke Naheufer KH-Winzenheim,
> von der Mannheimer Straße über die Nordseite der Ringstraße bis zur Polizei, dazu auf der Westseite der Mannheimer Straße bis zum Löwensteg
> Lückenschluss Radweg Wöllsteiner Straße / Heidemauer RöKa (Viadukt)
SPORT
> Bildung eines Fonds mit Einnahmen aus Bandenwerbung, Beiträgen von Vereinen und Sponsoren zur Erneuerung der Sportstätten
> Sanierung der Sportplätze Ebernburg und Bosenheim
> Ehrung der Sportler
KULTUR
> Bau des Hauses der Stadtgeschichte / Stadtarchiv in den Jahren 2015 und 2016
> Intensivierung des Marketings für unsere musealen Einrichtungen, der römischen Villa, Römerhalle, PUK, Install, Schlossparkmuseum mit Vor- und Frühgeschichte, römische Geschichte, 19 und 20.-igstes Jahrhundert; und in BME das Steinskulpturenmuseum und der Künstlerbahnhof
KITAS UND SCHULEN
> eingeschossige KiTa am „Great Khan“, Ziel: Fertigstellung bis Ende 2016
> KiTa Jungstraße, Ziel: Fertigstellung bis Ende 2016
> Prüfung einer weiteren Ganztagsschule (KH-Winzenheim)
> Planung und Umsetzung sicherer Weg zu den KiTas und Schulen
> Unterstützung Bau eines integrativen Kindergartens der Lebenshilfe im Bereich der Mannheimer Straße (Pferdekoppel)
> Bau und Fertigstellung der Mensa Ganztagsgrundschule Planig bis Ende 2016
SICHERHEIT UND ORDNUNG
> Stärkere Präsenz von Ordnungsdienst vor den Schulen und KiTas zur Besserung der Verkehrssicherheit der Schülerinnen und Schüler in enger Kooperation mit der örtlich zuständigen Polizeiinspektion Bad Kreuznach
> für mehr Sicherheit auf den Straße und Plätzen; zu ereignisreichen Zeiten, verstärkt bei Nacht in enger Kooperation mit der örtlichen Polizeiinspektion Bad Kreuznach
> Einführung eines ereignisorientierten flexiblen Dienstmodells im Vollzugsdienst
> Durchführung eigenständiger Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG
> Stärkung und Fortentwicklung der Stadt als Wirtschaftsstandort, rechtzeitige Ausweisung von Gewerbegebiet nach Bedarf
ZUSAMMENHALT DER GENERATIONEN
> im Zuge der demografischen Entwicklung Schaffung von geeigneten Wohn- und Lebensverhältnissen für die älteren Mitmenschen
> Förderung des Ehrenamtes
STÄDTISCHE BETEILIGUNGEN
GuT
> Wanderwege, Radwege, Wirtschaftswege
> Triebwerksgräben, Wasserräder
> Übernahme Solequellen Bad Münster
> Schrittweise Umsetzung des Masterplan Salinental, gemäß Prioritätenliste
> Entwicklung einer Mountainbike-Strecke
BGK, BAD, DLK
> Neubau des Hallenbades
> Erstellung und Umsetzung eines Parkkonzeptes im Salinental und im übrigen Stadtgebiet
> Übernahme Tiefgarage Bad Kreuznach
> Betrieb von Bäderhaus und Verbesserung Finanzlage
> Sanierung Freibad Salinental
STADTWERKE
> schnelles Datennetz für BME
> Übernahme von Wasser-, Elektro- und Gasnetz (Bad Münster)
> Umstellung auf LED-Beleuchtung; Prüfung von Finanzierungsmöglichkeiten (Contracting)
GEWOBAU
> Weingarten II mit Übernahme der Grundstücke aus der Umlegung
> Verkauf der etwa 89 Bauplätze
> Bedarfsgerechte Schaffung von bezahlbaren Wohnungen
ABWASSER
> Sanierung etwaiger Schäden im Kanalnetz
> Übernahmestation an der Hermannstraße mit Messung der Abwasser aus der VG Rüdesheim
BAUBETRIEBSHOF
> anonyme Gräber, Wiesengrabfelder, Tuchbestattung
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