-Anzeige-

ANTRAG AUF BÜRGERENTSCHEID ZUR FUSION
Liste „Faires Bad Kreuznach“ will Kreuznacher
über Fusion mit Bad Münster abstimmen lassen

Von: Rolf Müller, KreuznacherNachrichten.de

BAD KREUZNACH (30.06.13). Mit einem Schreiben an Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer stellt Peter Steinbrecher, Fraktionsvorsitzender der Liste „Faires Bad Kreuznach“ den Antrag zur nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 4. Juli, die Bevölkerung von Bad Kreuznach über einen Bürgerentscheid abstimmen zu lassen, ob sie denn eine Fusion mit Bad Münster tatsächlich befürwortet.

Zur Begründung heißt es, die Fusion beider Städte sei eine besonders wichtige Entscheidung für die weitere Zukunft. Für solch wichtige Entscheidungen sehe die Gemeindeordnung ganz speziell die Durchführung eines Bürgerentscheids vor.

Weiter heißt es in dem Antrag von Peter Steinbrecher wörtlich:“Die Bürger, als Souverän der Stadt, sollen als ihr demokratisches Grundrecht über wichtige Angelegenheiten, wie beispielsweise die Änderung des Gemeindegebietes sowie die Bildung von neuen Ortsbezirken entscheiden können.
Dazu schlagen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zum Termin der Bundestagswahl 2013 vor. Dieser Termin gibt ausreichend Zeit den Bürgern die Chancen und Folgen einer Fusion transparent darzustellen.“

Bereits im Verlauf der nächsten Stadtratssitzung soll über die Fusion abgestimmt werden.

-Anzeige-