OB UND BÜRGERMEISTERIN PROTESTIEREN
GEGEN MITTELKÜRZUNG BEI SOZIALE STADT

Von: Hansjörg Rehbein, Sprecher der Stadtverwaltung

BAD KREUZNACH (15.11.12). Gegen die Kürzung der Mittel im Bundesförderprogramm Soziale Stadt von 50 auf 40 Millionen Euro protestieren auch Oberbürgermeisterin Dr. Heike Kaster-Meurer und Bürgermeisterin Martina Hassel. „Wir benötigen die Fördermittel, um die noch anstehenden Entwicklungsaufgaben im „Pariser Viertel“ und „Am Tilgesbrunnen“ umsetzen zu können. Erst wenn bauliche und soziale Maßnahmen ineinandergreifen, werden Perspektiven für und von Menschen in den Vierteln geschaffen.“ Die Stadt Bad Kreuznach hat sich dem Bündnis für Soziale Stadtentwicklung in Rheinland-Pfalz angeschlossen, das im Beisein von Innenminister Roger Lewentz gegründet wurde.

Bündnisgründer sind die Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege, der Städtetag und Gemeinde- und Städtebund, der Verband der Südwestdeutschen Wohnungswirtschaft, der Verband der Wohnungs- und Ímmobilienwirtschaft Rheinland-Westfalen sowie das Landesnetzwerk Soziale Stadtentwicklung und Gemeinwesenarbeit. Für die Stadt und als Mitglied der Kerngruppe des Landesnetzwerks Soziale Stadtentwicklung beteiligte sich auch das Bad Kreuznacher Quartiersmanagement Dirk Basmer und Ibtessam Beidoun aktiv an der Gründungsveranstaltung. Lewentz bekräftigte hier die Absicht, den Landesanteil der Förderung stabil zu halten.

Die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition hatten die erhofften positiven Veränderungen bei der Sozialen Stadt-Förderung verworfen und entgegen dem Votum des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die Mittelkürzung beschlossen. Ein spezieller Haushaltsvermerk wird auch weiterhin verhindern, dass Minderausgaben bei anderen Programmen der Städtebauförderung zur Stärkung der Sozialen Stadt verwendet werden dürfen. Die Förderung sozialer Begleitmaßnahmen wird auch im kommenden Jahr nicht wieder aufgenommen.